Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, ausschließliche B2B-Nutzung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Angebotsmanufaktur" (nachfolgend „Dienst") zwischen der

Makro Digital Systems UG (haftungsbeschränkt), Barnimhöhe 15, 16225 Eberswalde, vertreten durch den Geschäftsführer Ronny Makoschey (nachfolgend „Anbieter"),

und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung sichert der Kunde zu, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen den Dienst vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine webbasierte Software zur Verfügung, insbesondere zur Erstellung, Verwaltung und zum Versand von Angeboten, Kostenvoranschlägen und Rechnungen, zur Kundenverwaltung, zur automatisierten Nachfass-Kommunikation, zur Entgegennahme per E-Mail an eine betriebsindividuelle Eingangsadresse weitergeleiteter Kundenanfragen sowie zur KI-gestützten Erstellung von Text-, Positions- und Preisvorschlägen („Smart Assist").

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket (z. B. Free, Starter, Pro) gemäß der jeweils aktuellen Leistungs- und Preisübersicht unter angebotsmanufaktur.de. Die Leistungsbeschreibung auf der Website ist maßgeblich; eine darüber hinausgehende Beschaffenheit wird nicht geschuldet.

(3) Der Anbieter erbringt eine Bereitstellungsleistung (Zugang zur Software). Es wird kein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. das Zustandekommen von Aufträgen) geschuldet. KI-gestützte Funktionen sind unterstützende Hilfsmittel; hierzu gilt § 8 ergänzend und vorrangig.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden des Registrierungsformulars und Bestätigung dieser AGB gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande.

(2) Bei kostenpflichtigen Paketen kommt der entgeltliche Vertrag mit Abschluss des Bestellvorgangs und erfolgreicher Einrichtung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister (§ 4) zustande.

§ 4 Preise, Zahlung, Zahlungsdienstleister (Stripe)

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf angebotsmanufaktur.de angegebenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Kostenpflichtige Pakete werden, sofern nicht anders angegeben, monatlich im Voraus abgerechnet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Es gelten ergänzend dessen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen. Der Kunde stellt sicher, dass das hinterlegte Zahlungsmittel gedeckt und gültig ist.

(3) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Verzugszinsen und Mahnkosten in gesetzlicher Höhe bleiben vorbehalten.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für kostenpflichtige Pakete mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Entgelterhöhungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden und nutzt er den Dienst weiter, gilt die Anpassung als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Andernfalls kann jede Partei zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Free-Paket wird auf unbestimmte Zeit bereitgestellt und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet bzw. das Konto gelöscht werden. Ein Anspruch auf Bereitstellung des Free-Pakets besteht nicht.

(2) Kostenpflichtige Pakete haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern sie nicht mit einer Frist von sieben Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(3) Die Kündigung erfolgt über das Kundenkonto oder in Textform an info@mail.angebotsmanufaktur.de. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Nutzungsrechte und Inhalte des Kunden

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Alle Rechte an der Software, ihrer Gestaltung und den zugrunde liegenden Inhalten verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern.

(2) Inhalte, die der Kunde in den Dienst einstellt (z. B. Kunden-, Angebots- und Rechnungsdaten), bleiben dem Kunden zugeordnet. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte zum Zweck der Vertragserfüllung zu speichern, zu verarbeiten und – soweit erforderlich – an die in der Datenschutzerklärung genannten Dienstleister weiterzugeben.

(3) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Er sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder einer Verletzung dieser AGB beruhen; dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(4) Leitet der Kunde Kundenanfragen an die ihm bereitgestellte persönliche Eingangsadresse weiter, übermittelt er regelmäßig personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Name, Kontakt- und Adressdaten sowie den Nachrichtentext des Anfragenden). Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die weitergeleitete Nachricht beim Umwandeln in ein Angebot vollständig – einschließlich der enthaltenen Kontakt- und Adressdaten – automatisiert durch KI-gestützte Verfahren ausgewertet wird (§ 8, „Smart Assist"), auch durch die in der Datenschutzerklärung genannten Modellanbieter. Hinsichtlich dieser Daten ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO; der Anbieter verarbeitet sie ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden (Art. 28 DSGVO, § 11). Der Kunde sichert zu, dass er zur Weiterleitung und zur KI-gestützten Auswertung dieser Daten berechtigt ist und über die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage einschließlich etwaiger Einwilligungen und Transparenzinformationen gegenüber den betroffenen Personen verfügt. Die Sicherstellung dieser Voraussetzungen obliegt allein dem Kunden, nicht dem Anbieter; die Freistellung nach Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Datensicherung

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel an, schuldet diese jedoch nicht und gibt insoweit keine Garantie ab. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Zeiten, in denen der Dienst aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist (insbesondere höhere Gewalt, Störungen bei Vorleistungs- und Infrastrukturdienstleistern gemäß Datenschutzerklärung, Internet-Störungen).

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und, soweit zumutbar, in nutzungsarme Zeiten gelegt. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst fortzuentwickeln, technisch zu ändern und einzelne Funktionen anzupassen (§ 9).

(3) Der Anbieter führt im Rahmen des Üblichen regelmäßige Datensicherungen durch, schuldet jedoch keine bestimmte Sicherungsfrequenz. Der Kunde bleibt für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich und ist gehalten, von der bereitgestellten Export-Funktion regelmäßig Gebrauch zu machen.

§ 8 KI-Funktionen – keine Gewähr, Prüfpflicht des Kunden

(1) Der Dienst erzeugt mithilfe automatisierter, auf Sprachmodellen basierender Verfahren Vorschläge für Texte, Positionen, Mengen, Berechnungen und Preise. Diese Ergebnisse sind unverbindliche Vorschläge, beruhen auf statistischen Modellen und können unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sein.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Eignung oder rechtliche Zulässigkeit KI-gestützt erzeugter Inhalte. Eine bestimmte Beschaffenheit oder ein bestimmter Erfolg der KI-Ergebnisse wird nicht zugesichert und ist nicht Vertragsgegenstand.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche mit dem Dienst erstellten Dokumente – insbesondere Positionen, Mengen, Preise, Steuersätze und Pflichtangaben (z. B. nach § 14 UStG sowie für E-Rechnungsformate wie XRechnung/ZUGFeRD) – vor Versand oder sonstiger Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Die alleinige Verantwortung für die nach außen verwendeten Dokumente trägt der Kunde. Unterlässt der Kunde diese Prüfung, trifft ihn ein anspruchsminderndes oder -ausschließendes Mitverschulden (§ 254 BGB). Einzelheiten zu Zweck, Grenzen, eingesetzten Modellen, Datenquellen und menschlicher Prüfung sind in der KI-Transparenzerklärung dokumentiert.

§ 9 Änderungen des Dienstes und dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, Funktionen zu ergänzen, zu ändern oder einzustellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der vertragswesentliche Leistungskern erhalten bleibt. Wesentliche Änderungen des Leistungsumfangs werden mit angemessener Frist in Textform oder im Dienst angekündigt.

(2) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, geänderte Marktbedingungen, neue Funktionen) erforderlich wird. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist und nutzt er den Dienst weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist je Schadensfall und insgesamt der Höhe nach begrenzt auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlte Nutzungsentgelt. Im Free-Paket, in dem kein Entgelt gezahlt wird, ist die Haftung nach Absatz 2 ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 7 Abs. 3) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(5) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenschutz und AVV

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere die vom Kunden eingestellten Kunden- und Belegdaten), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; der Anbieter stellt hierfür auf Anforderung ein entsprechendes Vertragsdokument bereit.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Geschäftssitz des Anbieters (Eberswalde). Der Anbieter ist zudem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.